Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot-Erler, hat eine Neuausrichtung der deutsch-russischen Beziehungen verlangt. "Die Menschenrechte, die gesellschaftliche Entwicklung in Russland, und was Deutschland dazu beitragen kann, sind in den letzten Jahren in den Hintergrund gerückt", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Wer jetzt oder demnächst in Rente geht, muss sich auf geringere Zahlbeträge einstellen als Senioren, die schon länger eine Rente beziehen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) sind die Rentenanwartschaften durch wechselhafte Erwerbsverläufe sowie rentenrechtliche ...
Saarbrücken (ots) - Der Bankenexperte und Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, hält den jüngsten europäischen Bankenstresstest nur bedingt für überzeugend. "In dem Stresstest stecken auch politische Interessen", sagte Gerke der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Er ist immer noch zu großzügig gewesen, was die Möglichkeit der ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung plant eine Offensive für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um weitere 40 Prozent gesenkt werden, nachdem es im vergangenen Jahr bereits einen historischen Tiefststand von 3651 ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der aktuellen Schwäche der Linken plädiert der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine für einen neuen Aufbruch seiner Partei. "Ein neuer Aufbruch ist immer geboten, zumal unsere Umfragewerte nicht mehr so gut sind wie bei der letzten Bundestagswahl", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich wandte er ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska, hat sich für mehr Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten ausgesprochen. "Eine demokratische Kontrolle ist durchaus möglich und auch notwendig", sagte Brzoska der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Macht von Rating-Agenturen mahnt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Volker Wissing (FDP), mehr Sachlichkeit an. Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe): "Stabile Finanzmärkte brauchen unabhängige Bewertungen, das heißt aber nicht, dass diese immer bequem sein müssen." ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgefordert, in der Affäre um verschwundene Baupläne unverzüglich für Klarheit zu sorgen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es muss jetzt rasch geklärt werden, ob durch den Diebstahl die Arbeit des ...
Saarbrücken (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), heftige Kritik am Verhalten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geübt. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) schrieb ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Schlüsselstellung der Ratingagenturen in der Griechenland-Krise kritisiert und die Euro-Länder zum Gegensteuern aufgefordert. "Das Hauptproblem ist die mangelnde Bereitschaft der Politik zu grundlegenden Lösungen", sagte Bofinger der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt, Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU unterstützt. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will sich gegen die Verwendung von Weichmachern und anderen giftigen Chemikalien in Sexspielzeug einsetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen künftig für möglicherweise krebserregende Stoffe in Vibratoren, Dildos und anderen Geräten schärfere Zulassungsbeschränkungen gelten. Entsprechende Vorschläge, die auch Verwendungsverbote vorsehen ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat seine Ablehnung des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erneuerbare Energiengesetzes bekräftigt und vor höheren Energiepreisen gewarnt. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, "weil es zu teuer ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag plant offenbar an der Westseite des Reichstags den Bau eines großen Besucher- und Informationszentrums. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sollen mit dem Komplex die nach den Terrorwarnungen im letzten Jahr aufgestellten Zeltvorbauten und Container zur Abfertigung von Besuchern ersetzt werden. Der Neubau soll laut ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem heute in Koblenz beginnenden Bauerntag fordert der Bauernverband von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Energiewende. Generalsekretär Helmut Born sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Der geplante Netzausbau ist ein Ärgernis." Wer wie die Regierung 3000 Kilometer neue ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Korrektur des Rentengesetzes, um Überschüsse in der Rentenversicherung zur Bekämpfung der Altesrarmut zu nutzen anstatt damit Beiträge zu senken. "Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, in die künftig Millionen von Menschen ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um Steuersenkungen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), die skeptischen Ministerpräsidenten von CDU und SPD müssten "die Frage beantworten, ob sie es als fair empfinden, dass die Arbeitnehmer weniger vom Aufschwung haben ...
Saarbrücken (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hält Steuersenkungen angesichts nach wie vor steigender Staatsverschuldung für "nicht nachvollziehbar". Die wachsenden Steuereinnahmen sollten vielmehr zur Senkung der Staatsverschuldung genutzt werden, was nachfolgenden Generationen zugute komme, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die ...
Saarbrücken (ots) - In der Atomdebatte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Grünen einen Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Was ist das für eine träumerische und romantische Positionierung, dass die Grünen sagen, sie wollen raus aus der ...
Saarbrücken (ots) - Das Atom-Moratorium der Bundesregierung und die beschlossene Stilllegung von Kernkraftwerken sind offenbar kein Grund für Strompreiserhöhungen. Dies geht aus einer neuen Studie der grünen Bundestagsfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet. Demnach sind ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die Pläne der Bundesregierung für einen "substanziellen Beitrag" privater Gläubiger zur Rettung Griechenlands scharf kritisiert. Ein solches Vorgehen würde "die europäische ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 Jahren planen Union und FDP weitere Maßnahmen, um die hohen Unfallzahlen von Fahranfängern zu reduzieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Anfänger künftig drei Monate nach Führerscheinerwerb sogenannte "Feedback-Fahrten" (Wiederholungsfahrten) absolvieren, also ...
Saarbrücken (ots) - Die EU-Kommission wirft offenbar auch der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Fluggastrechte vor. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) heißt es in einer entsprechenden Mitteilung an die Mitgliedsstaaten, dass die Durchsetzung der Verordnung im Sinne der Passagiere "zu komplex, zu langsam oder praktisch gar nicht" erfolge. Der EU-Bericht wurde laut Zeitung in der letzten ...
Saarbrücken. (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, plädiert dafür, mögliche Überschüsse im Gesundheitsfonds für eine Entlastung der Beitragzahler zu verwenden. "Denkbar wäre, die Mittel für eine Senkung des allgemeinen Beitragsatzes zu nutzen, ...
Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat sein Nein zum Atomausstieg und zur Energiewende der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. Vaatz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Meine Position ist klar und wird auch so bleiben." Zwar werde er am Ende des parlamentarischen ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorgehen der Behörden bei der Bewältigung der Ehec-Epidemie erneut gegen Kritik seitens der Opposition verteidigt. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Krisenmanagement funktioniert - die Behörden konzentrieren alle ihre Kräfte auf die Bekämpfung dieser Epidemie." Jetzt ...
Saarbrücken (ots) - Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat ein Prüfsiegel für Gemüse ins Gespräch gebracht, um weitere wirtschaftliche Verluste bei deutschen Erzeugern durch die EHEC-Krise zu unterbinden. "Denkbar wäre ein spezielles Prüfsiegel ...
